Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für MFAfon

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „MFAfon“ (nachfolgend „Software“) zwischen Miraz Tappe / MFAfon (nachfolgend „Anbieter“) und der jeweiligen Arztpraxis (nachfolgend „Kunde“).

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucherverträge sind nicht Gegenstand dieser AGB.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsbeschreibung

(1) Der Vertrag kommt durch Bestätigung der Bestellung über die Self-Onboarding-Seite (mfafon.de/start) oder durch gesonderte schriftliche beziehungsweise elektronische Vereinbarung zustande.

(2) MFAfon ist ein KI-gestützter Telefonassistent, der eingehende Standardanrufe (zum Beispiel Krankschreibung, Rezept, Überweisung und Terminanfragen) automatisiert entgegennimmt, strukturiert erfasst und dem Praxisteam über ein Dashboard zur Bearbeitung bereitstellt. Die Einrichtung erfolgt über eine Rufumleitung der bestehenden Praxistelefonnummer; eine neue Rufnummer ist nicht erforderlich.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version. Ein bestimmter Funktionsumfang über die zum Vertragsschluss beschriebenen Kernfunktionen hinaus wird nicht geschuldet; der Anbieter ist berechtigt, die Software fortlaufend weiterzuentwickeln.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Bestellseite und im Checkout angegebenen Preise, jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Der monatliche Grundpreis enthält 400 Gesprächsminuten pro Abrechnungszeitraum. Darüber hinausgehende Gesprächsminuten werden mit 0,28 € netto je Minute abgerechnet.

(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus per Lastschrift (SEPA) oder Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mehrverbrauchsminuten werden nachträglich abgerechnet.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Ankündigung und angemessener Fristsetzung zu sperren.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung kann in Textform, zum Beispiel per E-Mail, erfolgen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist im Verhältnis zu seinen Patientinnen und Patienten alleiniger datenschutzrechtlich Verantwortlicher (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) für die über die Software verarbeiteten Patientendaten. Der Anbieter handelt insoweit als Auftragsverarbeiter auf Grundlage des gesondert abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die korrekte Einrichtung der Rufumleitung sowie für die Information seiner Patientinnen und Patienten über den Einsatz eines automatisierten Telefonassistenten gemäß den datenschutzrechtlichen Vorgaben.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten zum Dashboard nicht an Unbefugte weitergegeben werden.

§ 6 Verfügbarkeit und Haftung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, sofern nicht gesondert vereinbart. Wartungsfenster werden nach Möglichkeit angekündigt.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Die Software ersetzt nicht die medizinische Beurteilung durch die Praxis; sämtliche medizinischen Entscheidungen verbleiben vollständig beim Praxisteam.

§ 7 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Der Kunde wird über wesentliche Änderungen mit angemessenem Vorlauf informiert und kann widersprechen. Im Falle des Widerspruchs gelten die bisherigen AGB fort; der Anbieter kann in diesem Fall den Vertrag ordentlich kündigen.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Lindhorst.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.